Neue Pfändungstabelle und Pfändnungsfreibeträge ab 1.7.2023 bei Schulden Zum 1. Juli 2023 werden die Pfändungsfreibeträge nach $ 850c ZPO für Arbeitseinkommen erhöht.

Am 1. Juli 2023 tritt die neue Pfändungstabelle mit den neuen dem jeweils neuen Pfändungsfreibetrag in Kraft. Es geht dabei um die Pfändung von Einkommen und die Beträge, die unpfändbar sind. Hat ein Gläubiger ein Gerichtsurteil oder einen anderen gerichtlichen Titel für seine Forderung erlangt, kann er daraus vollstrecken, also pfänden. Die Pfändung ist oft […]

Was ist Wohngeld und wer kann es bekommen?

Wohngeld wird bei gemietetem Wohnraum als Mietzuschuss und bei Wohneigentum als Lastenzuschuss gezahlt.Der Bezug von Wohngeld setzt voraus, dass der sonstige Lebensunterhalt und ein Teil der Miete bzw. Belastung durch eigenes Einkommen bestritten wird.Grundprinzip ist, dass die Wohnkosten über einen bestimmten Anteil am Einkommen nicht hinausgehen sollen. Das Wohngeld-Gesetz sieht deshalb Höchstbeträge für Miete bzw. […]

OLG Schleswig bestätigt seine Rechtsprechung

nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfenAus einer PM des OLG Schleswig: “Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet […]

Die neue Pfändungstabelle 2022!

Zum ersten Mal gibt es in einem geraden Jahr eine neue Pfändungstabelle. Dies deshalb, weil nach § 850c Abs. 4 ZPO nun jährlich eine neue Tabelle erscheint und nicht mehr alle zwei Jahre. Heute wurde die neue Tabelle bekannt gemacht und zwar im Bundesgesetzblatt 2022 I Nr. 18, Seite 825. Eine druckbare Version gibt es unter offenegesetze.de.Die Beträge wurden […]

Wann lohnt sich eine Schuldnerberatung?

Wer Schulden hat, weiß oft im ersten Moment nicht, was jetzt zu tun ist. Oft schieben Schuldner deshalb ihre finanziellen Probleme vor sich her, bis dann plötzlich ein Vollstreckungsbescheid ins Haus flattert oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Dabei ist es gerade, wenn sich Schulden anhäufen, wichtig, so schnell wie möglich zu handeln und […]

Neue “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1. Januar 2022

“Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar.Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 EUR.Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des […]

Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto ab 1.12.2021

Zum 01.12.2021 tritt das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes) in Kraft, für Betroffene und Schuldnerberatungsstellen gleichermaßen von wesentlicher Bedeutung. Im Folgenden werden die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Die wesentlichen neuen Regelungen zum Pfändungsschutzkonto sind: § 850k Abs. 1 ZPO stellt nun unmissverständlich klar, dass eine […]

ALG II: Neue Regelung beim Pfändungsschutz-Konto

Ab Ende des Jahres gelten beim Pfändungsschutzkonto neue Regeln. Die Änderungen in der Zivilprozessordnung sollen Schuldner besser schützen. Und auch Betroffene von Hartz IV profitieren durch höhere Freibeträge ab Dezember. Höhere Freibeträge für ALG II Bezieher auf Pfändungsschutzkonto Am 01.12.2021 treten die Änderungen der Zivilprozessordnung in Kraft. Der geänderte §902 ZPO sieht dann vor, dass […]

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht sein dürfen

Pressemitteilung 7/2021 Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am vergangenen Freitag entschieden. Zum Sachverhalt: Über das […]

Neue Pfändungstabelle – ab 01.07.2021 höherer Pfändungsfreibetrag

Ab dem 1. Juli 2021 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Die Werte steigen deutlich stärker als in den vergangenen Jahren: um 6,28 Prozent. Die Entwicklung des pfändungsfreien Betrages orientiert sich hauptsächlich an den Lebenshaltungskosten, damit Betroffene nach wie vor Miete, Strom und auch Lebensmittel bezahlen können. Der neue Grundfreibetrag: 1.252,64 Euro. Alle zwei Jahre wird der Pfändungsfreibetrag […]